Genehmigungspflicht für Vereinsgaststätten

AlkoholausschankiWenn der Verein ein Vereinsheim oder einen geselligen Ort mit Getränkeausschank hat, stellt sich die Frage nach der Genehmigungspflicht und dem Alkoholausschank. Die einen bezeichnen alles was in die Richtung geht gleich als eine genehmigungspflichtige Gaststätte, die anderen wollen nur ehrenamtlich das Vereinsleben stärken und für das Gemeinwesen etwas erreichen. Dazwischen gibt es scheinbar dann noch Graubereiche. Doch was sind denn nun die Fakten?

Natürlich wird ein Getränkeausschank in Vereinen von einigen auch kritisch gesehen. Gastwirte, die mit so etwas ihr Einkommen verdienen, fordern dann schnell, das Vereinen hier den gleichen Regeln unterworfen werden sollen wie sie selbst. Vereine wiederum, die gerne Getränke bei geselligen Zusammenkünften ausschenken möchten, bei denen zum gemeinnützigen Vereinszweck zusammengekommen wird, nehmen hier natürlich eine andere Sicht ein.

Wenn man als Ehrenamtlicher nun probiert sich hier im Internet schlau zu machen, stößt man in Foren bei Diskussionen oder der dortigen Beantwortung von Fragen zu diesem Thema ebenfalls auf beide Sichtweisen. So liest man dann Aussagen wie „Natürlich muss das Vereinsheim konzessioniert werden“ und ähnliche Verallgemeinerungen. Das ist zur Klärung der konkreten Fragestellungen im Verein für ehrenamtlich Engagierte nicht hilfreich.

Handelt es sich um einen großen Verein, mit einer Gaststätte, einem Pächter mit Gewerbeschein, großem Speiseangebot und Publikumsverkehr und Angeboten auch für Speisegäste aus dem Stadtteil, fällt es leicht dieses dann zu bewerten. Aber gerade als kleiner Verein, der ein paar Bier für Mitglieder und Mannschaften ausschenken möchte, ist es dann schon schwieriger hier konkrete Aussagen auf die eigene Situation zu bekommen.

"Man muß mit den richtigen Leuten zusammenarbeiten, sie achten und motivieren. Dauerhafter Erfolg ist nur im Team möglich."
Klaus Steilmann

Doch was sind denn nun die Fakten zum Thema Genehmigungspflicht für Vereinsgaststätten, Vereinskneipen oder auch Vereinsheime?

Im Internet ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Gaststättengesetz (GastG) veröffentlicht.

Der §1 GastG definiert was ein Gaststättengewerbe ist:
„Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe
1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
3. (weggefallen)
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. (…)“

Der §2 GastG sagt dabei u.a. „(…) 1. Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. (…)“

Im §23 GastG wird das Thema „Vereine und Gesellschaften“ behandelt. Es besagt u.a.:
„(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften.
(2) Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum dieser Vereine oder Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 5, 6, 18, 22 sowie des § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung. (…)“

Alkoholausschank
Genehmigungspflicht für Vereinsgaststätten

Was kann der Verein denn nun aus dem GastG schließen?

Eine Vereinsgaststätte bzw. ein Vereinsheim ist definitiv genehmigungspflichtig, wenn ein Gewerbe betrieben wird und damit verbunden eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Ein klares Kennzeichen ist hier, dass Getränke eben nicht nur zum Selbstkostenpreis angeboten werden, sondern zu Preisen darüber hinaus.

Ein Exkurs zur Preiskalkulation in die freie Wirtschaft würde Euch zum Thema Selbstkosten sagen, dass hier Rohstoffkosten, Energiekosten und Personalkosten eingefasst werden, dagegen ein aufgeschlagener Gewinn oder ein Aufschlag für Skonto oder Rabatte aber eben nicht. Mit dem Selbstkostenpreis deckt ein Unternehmen seine Kosten und macht mit diesem Preis noch keinen Gewinn.

Eine Vereinsgaststätte ist ebenfalls genehmigungspflichtig, wenn hier Alkohol ausgeschenkt werden soll und der Ausschank sich nicht auf einen bestimmten Vereins- oder Clubraum bezieht, der sich im Besitz des Vereines befindet oder ihm leihweise oder zur Miete überlassen wurde und kein Teil eines Gaststättengewerbes ist.

Die Vereinsgaststätte ist dazu auch genehmigungspflichtig, wenn der Personenkreis an den ausgeschenkt werden soll nicht begrenzt ist oder der Wechsel in die Vereinsmitgliedschaft jederzeit möglich ist (letzteres haben wir wohl dem Thema Raucherclubs zu verdanken).

Ganz klar erkennbar ist hier schon, dass die „Gemeinnützigkeit“ beim Thema Alkoholausschank keine Rolle spielt.

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Was sind Anzeichen dafür dass der Ausschank nicht genehmigungspflichtig ist?

Anzeichen dafür, dass keine Genehmigungspflicht besteht, können hier sein: Ihr schenkt nur nicht-alkoholische Getränke im Verein aus und das nur gegenüber dem geschlossenen Kreis der Vereinsmitglieder und ohne Gewinnerzielungsabsicht. Oder ihr schenkt zum Selbstkostenpreis auch alkoholische Getränke aus, dies aber dann in eigenen Räumlichkeiten (die nicht Teil eines Gaststättenbetriebes sind) die vereinsexternen nicht zugänglich sind und wo Personen nicht mal eben Mitglieder werden können.

Worauf habt ihr als Verein dabei noch zu achten?

Bitte berücksichtigt, das dieses je Bundesland nochmal spezifisch geregelt ist bzw. sein kann (siehe beispielsweise das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG)). Einen Link zum Gesetz findet ihr hier. Dort sind 2012 Ausnahmeregelungen für Vereine gestrichen worden, was zum Beispiel die Anzeigepflicht und die Prüfung persönlicher Zuverlässigkeit angeht. Ein weiterer Link zu einem Landesgesetz (Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG)) soll deutlich machen, dass ihr hier unbedingt einen Blick in die Regelungen Eures Bundeslandes für Euren spezifischen Fall werfen müsst.

Über eine Genehmigungspflicht hinaus gibt es noch weitere Pflichten, denen ein Verein nachzukommen hat (Verkehrssicherungspflichten, Gefährdungshaftung, Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, Steuern, usw.). Mehr dazu findet ihr im Vereinsmeier-Artikel „Vereinskneipe: Gesetze & Regelungen„.

Motor - Bremse
Besessenheit ist der Motor – Verbissenheit ist die Bremse.

Wie ihr Euch schon denken könnt ist ein Blick in die konkreten Gesetze unumgänglich, da es beim Thema Alkoholausschank noch viele weitere Regelungen gibt (Stellvertreterregelungen, Automatenverbot, Preisregelungen für nicht-alkoholische Getränke, uvm). Hier gilt es Ordnungswidrigkeiten zu vermeiden.

Eine Konzession für den Ausschank wird übrigens über das Ordnungsamt (Gewerbeamt) beantragt. Beizubringen ist unter anderem ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Gerade wenn Euer Vereinsheim hier doch eher einen Gaststättenbetrieb bietet, ist das alles in allem dann auch kein Beinbruch.

Solltest Du zu diesem Thema vom Fach sein, vertiefte Kenntnisse oder noch den ein oder anderen Tipp für Ehrenamtliche in den Vereinen haben, poste ihn gerne in den Kommentaren zu diesem Artikel. Ich selbst bin auch kein Jurist, so dass weitere Informationen für den geneigten Leser natürlich hilfreich sind!

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